Rückblick: Aufruf des Bündnisses gegen die Teilnahme des Iran an der Sicherheitskonferenz, Januar 2014

Ende Januar dieses Jahres veröffentlichten wir, die Gruppe Monolog (damals unter dem Namen Bündnis gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz), einen Aufruf gegen die Einladung der Islamischen Republik Iran zur Sicherheitskonferenz nach München. Da die meisten der angesprochenen Punkte heute nicht weniger gelten als noch vor gut einem halben Jahr, sei dieser im Folgenden dokumentiert.

 


 

Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen “Wehrkundetag” hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch und vor allem der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung ihrer Teilnehmer hinter den Kulissen der offiziellen Programmpunkte wie Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als “Marketplace of ideas“. Wer auf diesem Marktplatz der Ideen einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener offiziellen und inoffiziellen Prozesse, in denen Politiker, Diplomaten, Ökonomen sowie Vertreter der Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen der von ihm vertretenen Regierung ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen, der sicherlich kaum den angeblich hohen Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte der Organisatoren entspricht: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Um die Islamischen Republik Iran zu charakterisieren, hilft ein Blick auf das politische System. Neben dem in der iranischen Verfassung festgeschriebenen Zwölfer-Schiismus und den dazugehörigen Grundprinzipien des Monotheismus, des Glaubens an die Auferstehung, Offenbarung und Gerechtigkeit Gottes und an die zwölf Imame, gilt das Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“. Diese Programmatik sieht vor, dass die Staatsführung der Oberste Rechtsgelehrte des Zwölfer-Schiismus – der Faqih – auf Lebenszeit innehält.
Derzeit ist dies Ayatollah Chamenei, der nach dem Tod von Ayatollah Chomeini sein Amt übernahm. Zu seinen politischen Kompetenzen gehören beispielsweise der Oberbefehl über die Armee, die Festlegung des außenpolitischen Kurses sowie die Ernennung der Mitglieder des Wächterrats. Der Wächterrat nimmt ebenfalls eine exponierte Stellung im politischen System ein. Seine zwölf Mitglieder werden je zur Hälfte von Faqih und Parlament ernannt bzw. gewählt. Der Rat überwacht die Wahlen und die Entscheidungen des Parlaments und übernimmt eine religiöse Kontrollfunktion. Die Regierungsform der Theokratie ist dadurch, dass die beiden mächtigsten Institutionen – sowohl Staatsoberhaupt als auch Wächterrat – religiösen Ursprungs sind, zentraler Bestandteil des politischen Systems.

Das iranische Pseudo-Parlament, der Madschlis, setzt sich aus Parteien und Politikern zusammen, die zuvor vom Wächterrat überprüft und dann zugelassen worden sind. Die Beschlüsse des Parlaments werden zudem immer durch den Wächterrat auf ihre Konvergenz mit islamischen Prinzipien überprüft und bei Bedarf aufgehoben. Auch aus diesem Grund ist es vermessen und letztlich auch gefährlich, von einem grundlegenden Wandel zu sprechen, den die Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten laut einhelliger Meinung westlicher Medien bedeutet. Nicht der Präsident, sondern Ayatollah Chamenei ist der starke Mann im Iran. Und selbst wenn es anders wäre, ist Rohanis nicht der moderate und dauerlächelnde Friedensstifter und Hoffnungsträger als der er hierzulande verklärt wird. Rohani war nicht nur Mitglied eines Sonderausschusses, der die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin veranlasst hat und unter Präsident Chatami als Chefunterhändler des iranischen Atomprogramms maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran in der Nukleartechnologie heute da steht, wo er steht. Eben jener vermeintlich so gemäßigte Hassan Rohani ist es auch, der einen Großteil der 660 Hinrichtungen im Jahr 2013 zu verantworten hat.

Die iranische Rechtssprechung beruht auf der islamischen, der Scharia. Sie lässt zwar einen Interpretations- und Auslegungsspielraum, ist aber der Maßstab allen politischen und privaten Lebens. Ob die Grundsätze der Scharia eingehalten werden, kontrollieren unter anderem die als paramilitärische Miliz auftretenden Religionswächter, die Basidsch-e Mostaz’afin. Diese von Chomeini gegründete Einheit wurde erstmals im Ersten Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt und dient heute als Sittenpolizei der Kontrolle und Verfolgung unliebsamer Gruppen im Inneren. Menschen, die nicht in das ideologische Raster der Mullahherrschaft passen, werden im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 wurden weit über 4000 Schwule und Lesben öffentlich hingerichtet. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt und müssen versteckt leben. Die homophobe Verfolgung reicht in Deutschland nicht als Asylgrund: So wurde z.B. 2012 der Asylantrag einer 24-jährigen Iranerin abgelehnt, da laut dem Verwaltungsgericht Bayreuth »bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten« seien. Frauen, die im Iran sexualisierte Gewalt erfahren, können im schlimmsten Fall wegen “außerehelichem” oder “vorehelichem” Geschlechtsverkehr zu Tode gesteinigt werden, das “heiratsfähige Alter” wurde 2012 für Mädchen auf 9 Jahre herabgesetzt. Der Zugang zu universitärer sowie grundlegender Bildung bleibt Frauen in vielen Fällen verwehrt. Ihre Proteste gegen diese entwürdigende Behandlung werden blutig niedergeschlagen. Auch für die 300.000 Angehörigen der im Iran lebenden religiösen Minderheit der Bahai sind systematische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen (600 zwischen 2005 und 2012), Hinrichtungen (200 seit 1979) und Folter Alltag.

Außenpolitisch wird der Iran oftmals nicht als Aggressor wahrgenommen, da er scheinbar nicht offen an kriegerischen Konflikten beteiligt ist. Tatsächlich jedoch nimmt er maßgeblich Einfluss auf das politische Geschehen im Nahen Osten. Obwohl die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas seit Ausbruch des innersyrischen Konflikts auf Eis gelegt worden ist, gibt es doch seit einigen Monaten erneute Annäherungsversuche beider Akteure. Besonders an diesem Verhältnis zeigt sich, dass der antizionistische Erlösungsantisemitismus als einigendes Element zwischen vermeintlich grundverschiedenen Strömungen wie dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus fungiert. So zitiert der Journalist Ali Hashem auf al-monitor.com einen Vertreter der Teheraner Regierung: „We told Hamas a long time ago we don’t mind them having different views on any issue, except for Israel, still they have to be rational in their views, and as we understood many in their leadership are reviewing their position on the war in Syria”. Gegen die landläufige Auffassung, die Existenz, oder wenigstens die militärischen Operationen Israels gefährdeten den Frieden im Nahen Osten, ließe sich also festhalten: Der jüdische Staat eint die bis aufs Blut verfeindeten sunnitischen und schiitischen Fraktionen des Islamismus. Vor diesem Hintergrund ist auch den Beteuerungen des iranischen Regimes, sein Atomprogramm zur rein zivilen Nutzung zu verfolgen, mit der größtmöglichen Skepsis zu begegnen. Mehr noch als die Hamas kann die schiitische Hizbollah im Libanon auf die Hilfe ihres Bündnispartners Iran rechnen. Mindestens 200 Millionen US-Dollar fließen so jährlich aus dem Iran direkt der antisemitischen, reaktionären und islamistischen Organisation zu. Hinzu kommen Waffenlieferungen und die Weitergabe von logistischer und infrastruktureller, zur Kriegsführung notwendiger Sachkenntnis. Zudem macht der Iran seinen destabilisierenden Einfluss im Irak geltend: Die wiederholten Angriffe auf das von exiliranischen Oppositionellen bewohnte Camp Aschraf in dessen Norden verdanken sich nicht zuletzt wirtschaftlicher und diplomatischer Einflussnahme der iranischen Republik auf die schiitische Regierung al-Malikis.
Auch die Assad-Diktatur kann sich der Hilfe des Irans bei ihrem mörderischen Feldzug gegen die syrische Bevölkerung sicher sein. In Syrien beschränkt sich die Unterstützung nicht nur auf finanzielle, logistische und materielle Hilfestellungen: Nachweislich befinden sich dort auch iranische Elitetruppen. Es zeigt sich also, dass die Wahrnehmung Irans als friedfertiger Staat keineswegs der Realität entspricht, da er fundamentalistische Organisationen im gesamten Nahen Osten aufbaut und fördert.

Durch die Teilnahme des iranischen Außenministers an der Sicherheitskonferenz und dessen Hofieren durch die internationale Gemeinschaft erfährt das iranische Terrorregime und seine brutale Innen- und Außenpolitik Legitimierung.  In keinem der großen Aufrufe zur offiziellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar wird all das auch nur am Rande erwähnt. Kritik am iranischen Regime versinkt im Sumpf antiimperialistischer Revolutionsromantik. Jens Benicke schreibt hierzu: “Während Marx den Kapitalismus als ein soziales Verhältnis begreift, personalisiert die Imperialismustheorie die Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Einige wenige Herrschende stehen darin dem ‘werktätigen Volk’ gegenüber. So entwickelt sich ein strikter Manichäismus: ‘Die gesamte Welt zerfällt in zwei Lager: ‘wir’, die Werktätigen, ’sie’, die Ausbeuter“. Und tatsächlich meinten Teile der letztjährigen Demonstrationsbündnisse, den Iran als emanzipative Kraft und Bollwerk gegen den Imperialismus verklären zu müssen, statt das Ende der Verfolgung und des Terrors einzufordern. Ein solches Denken kann nur als antiemanzipatorisch und regressiv bezeichnet werden.

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