INTERVENTIONEN GEGEN DEN ISLAMISCHEN UNSTAAT

Gerade erst sind auf Deutschlands Straßen die „Tod-Israel“-Rufe verhallt, die antisemitischen Parolen und Übergriffe der unheilvollen Melange aus deutschen Friedensfreunden und Islamisten* fast aus den Medien verschwunden. Erst vor kurzem konnten in Kassel oder Wuppertal wieder die Synagogen öffnen, ohne dass die Angst vor judenfeindlichen Anschlägen verschwunden wäre, die keinesfalls ein rein deutsches Phänomen sind. Auch in Frankreich, Großbritannien und den skandinavischen Ländern waren auf palästinasolidarischen Kundgebungen antisemitische Parolen zu hören, gewaltsame Übergriffe auf Juden und Synagogen häuften sich. Dass in Deutschland und Europa immer dann laut geschrien wird, wenn die Empörung den jüdischen Staat zum Ziel hat, und in der  Linken meist am lautesten, ist nicht neu. Dass aber nun gerade in der Linken ein nicht nur phantasierter, sondern tatsächlicher Völkermord, nämlich der des Islamischen Staats (IS) im Nordirak, mit beharrlichem Schweigen bedacht wird, ist ein weiteres Armutszeugnis, wenn auch kein überraschendes. Wer hätte schon Demonstrationszüge, bestehend aus tausenden europäischen Bürgern erwartet, die, „Kindermörder IS“ skandierend, das Ende der Terrorherrschaft des selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi einfordern? Man sucht sie vergeblich, die vielbeschworene Solidarität mit den Unterdrückten der Welt, jetzt da nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern auch Christen, Jesiden, Shabaks, Sufis und Schiiten unter der brutalen Herrschaft des IS Verfolgung, Unterdrückung und Mord fürchten. Sie wäre notwendiger denn je, denn die Lage ist ernst und erscheint von Tag zu Tag aussichtsloser. Tatsächlich kommt der deutschen und europäischen Linken jedoch wenig mehr in den Sinn als reflexartig westliche Interventionen und im Besonderen die USA und ihren abermals als minderbemittelten Dummkopf inszenierten Expräsidenten George W. Bush als alleinige Ursache für die Vorgänge auszumachen.
Eine solche Deutung greift nicht nur daneben, sondern stellt auch eine gefährliche Verharmlosung des islamistischen Unstaats im Herzen des arabischen Raumes dar.
 

Der Westen – angenehmer Sündenbock?

 

Dass es keine geeinte irakische Strategie zur Bekämpfung des Terrors des IS gegen die Jesiden im Besonderen und die Kurden, Schiiten und gemäßigten Sunniten im Allgemeinen gibt, ist nämlich keineswegs eine Folge westlicher Interventionen. Die Gründe für das Scheitern der Transformation einer von ethnisierten und fundamentalistisch religiösen Cliquen geführten Despotie in einen pluralen Nationalstaat reichen weiter zurück. Seit die Ba’ath-Partei im Irak die Herrschaft errungen hatte, versuchte sie, alle Gruppen und Kollektive jenseits ihres sunnitischen Panarabismus bisweilen mittels brutaler Gewalt einzugemeinden. Bereits in den 1970er Jahren waren die im Norden des Irak ansässigen Kurden gewaltsamer Umsiedlungen und einer fortwährenden Arabisierung sowie, insbesondere die Jesiden und Nichtmuslime unter ihnen, einer Zwangsislamisierung durch das Ba‘ath-Regime ausgesetzt. Die Gewalt gegen die irakischen Kurden erreichte im Jahr 1988 ihren Höhepunkt in den sogenannten Anfal-Offensiven. Diesen genozidalen Pogromen fielen zwischen 50.000 und 182.000 Menschen zum Opfer. Auch die gegen Ende des Krieges gegen den Irak 1991 ausgebrochenen Aufstände sowohl im Süden (welche von schiitischen Rebellen getragen wurden) als auch im kurdischen Norden des Irak wurden, im Falle des letzteren mithilfe von Flächenbombardements, blutig niedergeschlagen. Die seit dem Sturz Saddam Husseins andauernden Attentate von sunnitischer Seite auf hauptsächlich zivile Ziele zeugen davon, dass von einer Aufhebung religiöser und ethnischer Gewalt nicht die Rede sein kann. Seit Abzug der US-Truppen aus dem Irak ist zudem ein mäßigendes Einwirken auf die schiitische Regierung schwieriger geworden. Davon zeugen insbesondere die Niederschlagung verschiedener, überwiegend sunnitischer Aufstände im Jahr 2011. Lediglich in Kurdistan-Irak wurde eine föderale und halbwegs stabile Regierung mitsamt einer staatlichen Organisation etabliert.
Der IS ist kein Produkt des Westens, sondern autoritäre Reaktion auf moderne gesellschaftliche Entwicklungen und Freiheitsbewegungen. Sein Credo ist die Negation von Bürgerlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Gleichwohl waren die ordnungspolitische Lücke, welche die USA nach ihrem Truppenabzug hinterlassen haben und die konsequente Nichtunterstützung der demokratischen Kräfte in Syrien durch den Westen Voraussetzung dafür, dass er zu derartiger Stärke gelangen konnte.
Der IS, der seit 2003 – damals noch unter dem Namen „Tawhid und Dschihad“ – einen bewaffneten Kampf gegen amerikanische Truppen und Zivilisten führt, war bis Februar 2014 Teil des internationalen Terrornetzwerks al-Qaida. Im Zuge der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg kam es jedoch zur Abspaltung von al-Qaida, da der IS eine transnationale Ausweitung des dschihadistischen Kampfes anstrebte. Die brutale und medial inszenierte Gewalt des IS zielt zunächst auf die Errichtung eines panarabischen, letztlich jedoch grenzenlosen Kalifats. Schon heute kontrolliert der IS weite Gebiete im Nordwesten des Irak und Teile des angrenzenden Syrien. Jesiden, Schiiten, Christen und all diejenigen, die sich dem islamistischem Tugendterror nicht beugen wollen, werden als Ungläubige verfolgt und zur Konversion gezwungen oder hingerichtet. Vor allem die Glaubensgemeinschaft der Jesiden findet sich derzeit einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt.
Dass die Fahnen des IS heute noch nicht über den Dächern von Arbil oder Bagdad wehen, ist vor allem dem Einsatz der Kämpferinnen und Kämpfer der PKK und den Peshmerga-Brigaden zu verdanken. Dennoch kontrolliert der IS weiterhin die zweitgrößte Stadt des Irak, Mossul, und infrastrukturelle Knotenpunkte wie Flughäfen, Erdölraffinerien und Grenzposten. Die Kurden, die die einzig verlässliche Kraft gegen die dschihadistische Barbarei darstellen, benötigen deshalb neben den notwendigen Luftschlägen der Amerikaner weitere, nachhaltigere Unterstützung in Form von Logistik und Kriegsgerät. Das sich abzeichnende Bündnis des Westens mit dem Iran erscheint jedoch als problematische Option: Die Islamische Republik Iran, das Assad-Regime und die Hizbollah dürfen nicht als verlässlicher Partner im Kampf gegen den IS angesehen werden. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung, und sicherlich nicht daran interessiert, einen Mittleren Osten zu schaffen, in dem auch Minderheiten die Möglichkeit eines gleichberechtigten und unbehelligten Lebens geboten wird. Nicht zuletzt das brutale Vorgehen gegen innere Feinde legt Zeugnis davon ab, für welchen Gesellschaftsentwurf diese Rackets stehen.
Die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak sieht sich seit Eingreifen der irakischen Armee gegen den IS zusätzlich unter Druck gesetzt. Die irakische Regierung sucht eine Abspaltung der Kurden, ebenso wie eine Durchsetzung weiterreichender Gebietsansprüche zu verhindern. Zudem werden irakische Regierungstruppen derzeit durch iranische Al-Quds-Brigaden unterstützt; die kurdische Armee fürchtet nicht ohne Grund einen Konflikt mit diesen Banden. So wird etwa die Annäherung der Kurden an Israel im Iran nicht gerne gesehen. Dass dieser, mittelbar durch Einflussnahme auf ihren mittlerweile zurückgetretenen Verbündeten Nuri al-Maliki, nicht davor zurückscheut, direkt in den Irak einzugreifen, stellte sie bei diversen Überfällen, etwa auf Camp Ashraf, tatkräftig unter Beweis. Allerdings unterhält die Patriotische Union Kurdistans (PUK), welche überwiegend im Westen der kurdischen Gebiete ihren Einflussbereich besitzt, seit dem Irak-Iran-Konflikt enge Kontakte zum iranischen Regime. Diese wurden auch während des Konflikts zwischen der Demokratischen Partei Kurdistands (DPK) und der PUK intensiviert. Eine Einflussnahme des Iran könnte selbst bei erfolgreicher Niederschlagung des IS eine Spaltung der kurdischen Gebiete forcieren und eine kurdische Nationalstaatsbildung erschweren. Umso erfreulicher war es zu sehen, dass sich die USA bislang als ein halbwegs verlässlicher Verbündeter der Kurden erwiesen haben: Ihre Luftangriffe auf Stellungen des IS sowie die Abwürfe humanitärer Hilfsgüter haben mehreren tausenden von den Islamisten auf dem Berg Sindschar eingekesselten Jesiden das Leben gerettet; auch die Befreiung der Stadt Amerli durch irakische Truppen und Peshmerga wurde durch Angriffe der US-Luftwaffe unterstützt. Zudem wurde die Lieferung amerikanischer Waffen durch die kurdische Regierung sowie deren Kampfverbände sehr begrüßt.
 

Der IS ist nicht allein

 

Das schnelle Vorrücken und die hohe Widerständigkeit der islamistischen Rackets und ihres Kalifats hängt neben der teilweisen Unterstützung durch die ansässige Bevölkerung mit ihrer für eine Terrorgruppe enormen Finanzkraft zusammen. Die Finanzierung des IS erfolgt auf verschiedensten Kanälen. Einer der wichtigsten ist die Kontrolle einiger der größten Öl- und Erdgasraffinerien des Iraks und Syriens. Auch während der Besetzung Mossuls sollen neben hochwertigen Waffensystemen bei der Einnahme der Zentralbank bis zu 320 Millionen Euro erbeutet worden sein. 
Modernste Waffen und eine komfortable finanzielle Ausstattung – das verdankt der IS wohl auch den zahlreichen Geldgebern aus der Region. Staaten wie Saudi Arabien oder Katar streiten bislang zwar jede Beteiligung ab: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller musste unlängst zurückrudern, nachdem er das Golfemirat Katar mit der Finanzierung von IS-Milizen in Verbindung gebracht hatte. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass die Unterstützung nicht von Staatsebene, sondern aus zahlreichen privaten islamischen Stiftungen stammt. Schon im syrischen Bürgerkrieg hatten diese saudischen und katarischen Geldgeber ihre Bereitschaft bewiesen, sunnitische Islamistengruppen im Kampf gegen die verhasste schiitische Regionalmacht Iran bzw. ihren Verbündeten Assad mit erheblichen Mitteln zu unterstützen. Auf diesem Umweg gelangen auch deutsche Waffenlieferungen in die Hände des IS. Die Türkei spielt in dem Konflikt eine ähnliche Rolle: So fand die türkische Polizei in Hilfslieferungen der Regierungspartei AKP nahestehenden „Stiftung für humanitäre Hilfe“ Waffen, und Ende Juli sorgte ein Treffen von Dschihadisten in Istanbul für Aufregung, das wohl mit der Duldung der örtlichen Polizeibehörden stattfand. Premier Erdogan leugnet zwar jegliche Einmischung, nichtsdestotrotz kann ihm der Feldzug des IS gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens nur gelegen kommen. So bleibt die Unterstützung der dschihadistischen Terrorgruppen in der Region stets zugleich verleugnet und mehr oder minder offensichtlich.
 

Flucht ohne Ziel

 

Mehr als eine Million Menschen sind derzeit im Irak auf der Flucht vor den IS-Milizen. Die meisten von ihnen fliehen in die kurdischen Gebiete im Norden. Viele nahmen den Weg über das Sindschar-Gebirge, das kurz darauf durch die Dschihadisten eingekesselt wurde. Weit über 80.000 Geflohene waren in den Höhen des steinigen Gebirges gefangen und mussten dort Sonne, Hunger und Hitze trotzen, hunderte verhungerten und verdursteten. Die USA versorgten die Region im Rahmen ihrer Luftoffensive mit Lebensmitteln. Mitte August gelang es den kurdischen Kämpfern und dem US-Militär, die Belagerung durch die IS-Kämpfer zurück zu drängen, wodurch sich etwa 80.000 Menschen aus dem Gebirge retten konnten. Derzeit befinden sich noch etwa 1000 Geflüchtete in der Gebirgsregion. Ähnlich wie dort spitzte sich die Lage für die Menschen in der Stadt Amerli, die zwei Monate von IS-Milizen eingeschlossen war, zu. Erst am 31. August war es den kurdischen Kämpfern gelungen, den Ring der Belagerung zu durchbrechen, um den Eingekesselten zur Hilfe zu kommen. Ein Großteil der Flüchtlinge sucht Schutz in syrischen Autonomie-Gebieten, im Nordirak bzw. im irakischen Teil Kurdistans. Wie in diese Regionen die hunderttausenden Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden sollen, ist trotz finanzieller Unterstützung aus dem Ausland unklar. Die meisten der Geflüchteten wünschen sich, so schnell wie möglich in ihre Heimatdörfer und -städte zurück zu kehren. Während der IS allerdings immer wieder neue Kämpfer dazu gewinnt und noch weite Teile des Landes kontrolliert, bleibt eine Rückkehr der Flüchtlinge keine realistische Option für die nahe Zukunft. 
Die Bundesrepublik unterstützt die Versorgung der Flüchtlinge im Nordirak hautsächlich mit finanziellen Mitteln. Über ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge wird derzeit in der EU diskutiert. Etwas über hundert irakische Flüchtlinge wurden bisher in Deutschland aufgenommen. Die Innenminister der Bundesländer sehen damit die Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik vollends ausgeschöpft und wehren sich mehrheitlich gegen weitere Aufnahmen von Asylbewerbern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Auffassung, dass die Hauptaufgabe zurzeit darin bestehe, die Flüchtlinge im Irak vor Ort zu versorgen, statt anderswo. Bleibt nur noch die Frage, ob dies in den vergleichsweise strukturschwachen Regionen Kurdistans von einer kaum handlungsfähigen irakischen Zentralregierung organisiert werden kann. Hierzulande brilliert in der Debatte um die Gräueltaten des IS und die Rolle des Westens die deutsche Ignoranz. Mal zeigt sie sich im klassischen, antiamerikanischen, pazifistischen Reflex, mal in klassischer „Das Boot ist voll“-Terminologie in asylpolitischen Fragen. 
 

Terror als Exportgut

 

Der IS rekrutiert seine Kämpfer nicht nur im Irak und in Syrien, sondern weltweit; auch in Europa. Auffällig ist hierbei eine neue Form der Rekrutierung: Über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter werden Islamisten mithilfe professionell produzierter Videos für die Terrororganisation angeworben. Ungefähr 2000 Europäer kämpften bisher an Seiten des IS, wobei unklar ist, ob die mindestens 1000 getöteten europäischen Dschihadisten in diese Schätzung mit einbezogen wurden (Stand: Juni 2014). Offiziellen Angaben nach befinden sich auch etwa 300 bis 400 Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft auf dem Gebiet des IS. Und auch ein Rückstrom ist zu befürchten. Die besonders für die jüdische Bevölkerung unkalkulierbare Bedrohung durch zurückgekehrte und -kehrende IS-Symphathisanten und -Kämpfer wurde erst im Mai diesen Jahres durch den Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel deutlich, bei dem ein französischer Dschihadist, der bis vor kurzem noch in Syrien gekämpft hatte, vier Menschen tötete. Diese schwer kalkulierbare Entwicklung zeigt, dass durchaus damit gerechnet werden muss, dass Dschihadisten aus dem heiligen Krieg mit gefährlichem geistigem Gepäck zurückkehren.

 

So ohnmächtig man gegenüber den Geschehnissen im Irak auch sein mag, die Bekämpfung von hiesigen Vertretern und Verehrern des IS und das Stören von deren Kundgebungen und Propagandaveranstaltungen ist nicht zuletzt auch Aufgabe lokaler antifaschistischer Gruppen und kann als – wenngleich nur kleiner – Beitrag im Kampf gegen den IS angesehen werden. Der Hass auf die Moderne, „Verachtung des Einzelnen, Aufopferung für die Gemeinschaft, Kult um die »Ehre«, Todesaffinität, Rekrutierung der Rackets aus verrohten Gewalttätern“ (Galow-Bergemann), all dies trifft nicht nur auf Nazis, sondern unter dem Vorzeichen des religiösen Fundamentalismus auch auf die Dschihadisten zu. Spätestens wenn der Mob der IS-Sympathisanten durch die Straßen zieht und Jagd auf „Ungläubige“ macht, wie kürzlich in Herford geschehen, muss sich eine linke Bewegung verantwortlich dafür fühlen dem antizivilisatorischen Wahn bestimmt entgegenzutreten. Dies gilt ferner keineswegs nur in Bezug auf den IS. So drängend und akut das IS-Problem und dessen Bekämpfung auch ist, so notwendig und wichtig ist es auch, den Blick auf die anderen Mörderbanden der Region nicht zu verlieren: Die Hamas, die kein Problem damit hat, die Bevölkerung Gazas als menschliches Schutzschild zu verwenden; das iranische Regime, das ungestört an der Bombe gegen Israel bastelt; Assad und seine Schergen, die Hizbollah, welche wieder und wieder antisemitische Anschläge durchführt. Gerade deren gut organisierte Lobby und ständige Verharmlosung in Europa machen sie umso gefährlicher. Im Grunde sind sie jedoch nicht weniger faschistisch als der IS und stehen ihm in ihrer Ideologie und ihren Methoden in nichts nach. Eine Linke, die dies nicht reflektiert und die Augen vor Gewalt, Vertreibung und Wahn verschließt ist das Papier nicht wert, auf dem sie den Verfolgten und Geknechteten der Welt ihren Beistand verspricht.


* Im Text wird durchgehend das generische Maskulinum verwendet. Wir sind uns jedoch dessen bewusst und wollen entschieden darauf hinweisen, dass Frauen und prinzipiell all jene, welche nicht als Männer anerkannt werden oder sich nicht als solche definieren, besonders unter dem islamistischen Terror leiden. Zudem wollen wir den wertvollen Beitrag, den viele kurdische Frauen im Kampf gegen den IS leisten, hier explizit erwähnen und würdigen.
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