Neues vom ideologischen Feminismus

Nachdem am 20. November auf der Mitgliederversammlung der American Anthropological Association eine überwältigende Mehrheit dafür stimmte ‚Boycott, Divestment, Sanction‘, kurz BDS, zu unterstützen und dieser Beschluss nun nur noch in einer elektronischen Abstimmung bestätigt werden muss, folgte vergangene Woche die National Women’s Studies Association (NWSA). Auf deren jährlicher Mitgliederversammlung stimmten 88,4% der Anwesenden für die Unterstützung von BDS.

Bereits im Januar hatte die NWSA in einem „Solidarity Statement“ ihre Unterstützung von BDS kundgetan. Nun folgt der offizielle Beschluss, in dem es unter anderem heißt: „In the spirit of this intersectional perspective, we cannot overlook the injustice and violence, including sexual and gender-based violence, perpetrated against Palestinians and other Arabs in the West Bank, Gaza Strip, within Israel and in the Golan Heights, as well as the colonial displacement of hundreds of thousands of Palestinians during the 1948 Nakba. […] As members of NWSA who are committed to justice, dignity, equality and peace, we affirm our opposition to the historical and current injustices in Palestine that we view as part and parcel of the multiple oppressions we study and teach about.“ⁱ

Nicht nur, dass selbstverständlich der Mythos der „Nakba“ reproduziert wird. Zugleich wird das Leid palästinensischer Frauen als ein durch israelische Besatzung hervorgerufenes dargestellt. Neben der klassischen Dämonisierung Israels, die für das BDS Umfeld konstitutiv ist, relativiert diese Argumentation auch das Leid, das im Namen des autoritär-patriarchalen Islam Frauen zugefügt wird. In dem ganzen Beschluss findet sich so kein Wort zur defizitären Stellung der Frau in islamischen Gesellschaften im Allgemeinen und in der palästinensischen im Besonderen. Palästinensische Frauen verdienen weniger als Männer und sind im öffentlichen Dienst deutlich unterrepräsentiert, ihre Aussagen zählen weniger vor Gericht. Mindestens die Hälfte aller Ehen sind Zwangsverheiratungen (um den euphemistischen Begriff der „arrangierten Ehe“ zu vermeiden), in ländlichen Gegenden deutlich mehr. Vergewaltigungen, psychische und physische Gewalt bis hin zu Genitalverstümmelung und „Ehrenmorden“ gehören zum Alltag. Von vielen Frauen selbst wird diese Gewalt als legitim empfunden, wenn die Frau sich bestimmten gesellschaftlichen Regeln widersetzt hat. Einher mit dem Elend geht die Furcht der Frauen unrecht empfundene Gewalt anzuklagen, da sie beispielsweise im Falle einer Vergewaltigung mit weiterer Gewalt seitens ihrer Familie bis zum Mord rechnen müssen.

Doch das ist den Feministinnen von NWSA egal. Offensichtlich ist an ihrer Argumentation die antisemitische Grundlage, die jegliches realexistierende Unrecht Frauen gegenüber vernachlässigt und sich damit begnügt wahnhaft gegenüber Israel Stellung zu beziehen. Charakteristisch ist hierfür das absolute Vorbeisehen an gesellschaftlicher Realität, die zur Gelegenheit für den Wahn verkommt, wie es bei Antisemiten typisch ist: „Die Idee, die keinen festen Halt an der Realität findet, insistiert und wird zur fixen.“ (Adorno, Horkheimer 2013, 199)

Hervorzuheben ist auch wie Antisemitismus und Intersektionalitätstheorien, bzw. der „spirit of [the] intersectional perspective“ Hand in Hand gehen. Dies tritt in Artikeln der israelhassenden Rackets offen zu Tage: Neben dem alten „Pink-washing“-Vorwurf ist natürlich auch wieder von Apartheid die Rede.ⁱⁱ Israelische Politik wird als koloniale Praktik bezeichnet, gegen die sich die feministische, antikoloniale Bewegung einzusetzen hätte, BDS wird so rationalisiert als gerechter Kampf auf Seiten der Unterdrückten dieser Erde, dem sich ein solidarischer Feminismus anzuschließen hätte.ⁱⁱⁱ Auch die Argumentation, die Israel die Verantwortung für die Gewalt palästinensischer Männer gibt, ist keine Seltenheit. So erklärte Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte 2014, dass es letztendlich Israels Schuld sei, wenn palästinensische Männer ihre Frauen schlagen. Die Gewalt sei eine Konsequenz israelischer Besatzung.^iv Auch im diesjährigen Bericht der UN zu Frauenrechten wurde die Rolle, die Israel bei der Unterdrückung der palästinensischen Frauen spielt, herausgehoben. Die Besatzung bliebe das „Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft“^v. Man kennt es ja: An allem sind die Juden schuld. Hier gibt der Feminismus im antisemitischen Wahn sogar seinen langen Kampf gegen Nebenwiderspruchsargumentationen auf und erklärt die Unterdrückung von Frauen schlicht mit den Juden. Einher gehen diese Argumentationen mit dem rassistischen Bild des muslimischen Mannes, dessen Handeln als völlig fremdbestimmt verklärt wird. Zusätzlich wird ihm damit natürlich die Verantwortung genommen.

Die Liste ideologischer Widerlichkeiten ließe sich fortführen, wirft aber doch vor allem die Frage nach der regressiven Bedingtheit postmoderner Herrschaftskritik auf. Die Tradition des Antisemitismus explizit in feministischen Bewegungen hat Ljiljana Radonic herausgearbeitet, die beispielsweise auf den Mythos des Judentums als der patriarchalen Religion, die das Matriarchat zerstörte, auf die Gleichsetzung von Antifeminismus mit Antisemitismus und auf die Verquickung von Antifaschismus und Antizionismus hinweist.^vi Auch die Ausfälle Judith Butlers und ihrer Gefolgschaft sind bekannt. Diese liegen mitbegründet in der Argumentationstruktur postmoderner Theorien, die mit dem Verlust eines konkreten Objekts, das als Vermitteltes entwickelt werden kann, auch jeglichen Wahrheitsanspruch und dementsprechend die Möglichkeit der Kritik im Sinne einer tatsächlich besseren Gesellschaft verlieren.

Feministische Kritik, die nicht zum Instrument der Rackets verkommen ist, eine, die sich in Erfahrung der eigenen Ohnmacht nicht dem falschen Frieden zuwendet, sondern diese in eine sich selbst reflektierende Bewegung verwandelt und mit materialistischer Kritik anreichert, eine, der es um die Aufhebung aller gesellschaftlichen Verhältnisse geht, in denen der Mensch ein erniedrigtes Wesen ist, die darum es sich zur Aufgabe macht Ideologien als notwendig falsches Bewusstsein zu kritisieren, müsste sich gerade auch dem Islam vehement entgegenstellen, der nicht nur die Frau zum Objekt macht, das dem Mann gehört und diesem gehorchen und zur Verfügung stehen muss, sondern sich auch in seinen schlimmsten Konsequenzen gegen das Leben an sich wendet. Wer sich hier von einem falschen Rassismusbegriff hemmen lässt oder in oben beschriebenen Argumentationen versinkt, verdoppelt das Bestehende. Dementsprechend muss die NWSA vor allem als antisemitisch, aber auch als rassistisch und antifeministisch begriffen und kritisiert werden. Gleiches gilt für die vielen weiteren akademischen Verbände, die in die BDS Bewegung involviert sind. Feministische Kritik, die sich nicht zur Ideologie verhärtet hat, muss sich auch ideologischen Feminismus zum Gegenstand machen und darf nicht an den Grenzen der westlichen Welt enden, sondern muss – jedem postmodern-kulturrelativistischem Impetus zum Trotz – universal und damit global Geltung beanspruchen.

 

 

i http://www.nwsa.org/content.asp?contentid=105

ii https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/after-witnessing-palestines-apartheid-indigenous-and-women-color-feminists

iii http://www.aljazeera.com/indepth/features/2015/11/essay-bds-feminist-issue-151124063536327.html

iv http://blog.unwatch.org/wp-content/uploads/Report-by-Navi-Pillay-A_HRC_25_40.pdf

v http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=E/CN.6/2015/L.2

vi Radonic, Ljiljana (2004): Die friedfertige Antisemitin? Kritische Theorie über Geschlechterverhältnis und Antisemitismus.

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AK Parti in München

Vor dem Hauptgebäude der Münchener LMU verteilten die Muslimbrüder und -schwestern der türkischen AK Parti gestern Nachmittag, ohne dass sich jemand daran gestört hätte, Parteidevotionalien wie Kugelschreiber und geradezu peinliche Kappen .
Vom Stand grinste den Passanten das Konterfei Ahmet Davutoğlus entgegen. Dieser konstatierte jüngst nicht nur, dass sich sein Islamverständnis in nichts von dem des IS unterscheide (http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3478/), sondern ist auch stets bemüht dies etwa durch sein paranoides Gewäsch von einer „armenische[n], griechische[n] und jüdische[n] Lobby“ (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/…/die-kri…) zu beweisen.

Die Politik der AKP grenzt an staatlichen Terrorismus: Das Attentat von Ankara wurde trotz einschlägiger Informationen nicht vereitelt. Das Insistieren des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu, nun auch in Richtung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermitteln zu wollen, ist hingegen an stumpfer Boshaftigkeit kaum zu überbieten (http://www.spiegel.de/…/anschlag-von-ankara-tuerkei-ermitte…). Desweiteren stellt das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen auf Befehl der türkischen Regierung praktisch unter Beweis, dass ihr an einer Bekämpfung des Islamischen Staates weit weniger liegt als an der Ausschaltung seiner Gegner. Nichtsdestotrotz ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, mit ihrem Staatsbesuch nicht nur Wahlkampfhilfe für die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan favorisierte AK Parti zu leisten, sondern zugleich noch einen Deal zur effektiven Exterritorialisierung der europäischen Außengrenzen abzuschließen: „All this does is imprison Syrian refugees within the borders of Turkey while condoning all kinds of rights violations on all levels within this country“, erklärte diesbezüglich die türkische Women’s Initiative for Peace.

Antifaschistischer und antirassistischer Protest muss künftig auch eine Partei wie die AK Parti treffen!

Mahabad must not stand alone – Pamphlet in solidarity with the resistance in Iranian Kurdistan

Originally written by and published at Cosmoproletarian Solidarity. Translation by Gruppe Monolog.

    

    

Unlike its Sunnite equivalent, the Islamic State aka Da’esh, the Islamic Republic does not advertise with beheadings in fanzines, and the ayatollahs do not pose with severed heads as trophies. In fact, they impress outsiders with intercultural dialogue, theological expertise, town twinning and of course export orders. The khomeinist despotism murders ‚apostates‘ and ‚infidels‘ with more discretion – this is the main difference to Da’esh. Incarcerated critics of the regime delineate their cells to be coffins, a term that does not only match because of their size (in wing 209 of Zendān Evin, which is located in the northern periphery of Teheran, these coffins have the size of 1 x 2 meters). In these coffins every dissidence, every criticism shall be silenced. The slow death shall remain unreported. Zahra Kazemi has been tortured to death, just because she had taken a picture outside of this factory of sadistic agony. Noone can make excuses for not knowing what is happening there: The biographies of survivors such as Monireh Baradaran or Reza Ghaffari, or the letters of the dead which have been smuggled out portray every single detail of this system of annihilation. Furthermore noone can make excuses for not knowning what is happening in Mahabad or elsewhere. 

    

    

It is not like this deathlike silence hasn’t ever been broken now and then. After the exsanguinous revolut of 2009, the Islamic Republic can merely rely on its repressive apparatus – and on humanity’s pathic indolence. Farinaz Khosravani, a young woman, jumped out of the fourth floor of a hotel to escape from being raped by an agent of the Iranian regime in Mahabad (Iranian Kurdistan) on the 4th of May. Since then, in Mahabad and elsewhere in Iranian Kurdistan protests against the khomeinist despotism’s systematic aggression against women have risen eher risen/broke out/ were organized. Ever since the regime has been forced to close off the city with military forces and to cut communication to the world outside of those protesting, to literally silence the rallies to death. The hotel, in front of which a German flag was waving (sales representatives of German technologies of repression have to sleep somewhere, of course) burned to the ground. Protestors ripped the tulip’s blossom, in which a calligraphic writing shows the word ‚Allah‘,off the flag of the Islamic Republic whilst shouting „Down with Khamenei!“. About 700 protstors have been arrested in Mahabad on the 7th and 8th of May. Many of them were captured when they were heavily wounded searching for hospitals.

    

    

But solidarity with the insurrectionists of Mahabad is mostly limited to the other parts of Kurdistan. In Sardasht, south of Mahabad, protestors shouted „Mahabad is not alone – we are Farinaz“, and in Sanandaj they chanted „Woman – Life – Freedom“ – just before the henchmen of the regime attacked them, too. In Yüksekova in Turkey, at the border to Iran, the banner of the protestors said: „Death to the regime in Iran. Long live women’s freedom“. The women’s organisation of the Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK (Party for a free living in Kurdistan) announced unmistakably, that „these attacks are not merely attacks carried out by an individual male or group of males“, but are a systematical governmental attack (http://anfenglish.com/kurdistan/kjar-let-us-take-ownership-of-ferinaz-xosrawani). „If we do not want to live in a dishonourable way we must rise up against the systematic state policy of violence against women“. Together with their militant wing, Hêzên Parastina Jinê – HPJ (Women’s Units of Self-Defense), they subsequently call for self-defense against the women’s enemy, the Islamic Republic of Iran. They also remind the murders of Rehaneh Jabbari (who was executed in Iran for killing her rapist) and Farkhunda Malikzada (who was stoned to death by a mob in Kabul because of rumors that she burnt a Quran) as well as acid-attacks in Isfahan.

    

    

Whilst in Berlin political and economical partnership between Germany and Iran are audaciously being resumed, in Mahabad protestors are being threatened the same way protestors were in 2009. Those and the few who are with them are being left alone and abandoned to the beastliness of the khomeinist butchers. Let us remind ourselves that the regime pursuits the death of anyone who dares to militantly resist against the clerical despotism. Let us remind ourselves that our friends in Iran are being strangled in every second in which we remain inactive. But let us not only remind ourselves of it. Let’s begin to fight with them – side by side. Let our solidarity be a cosmopolitan one.

Das „Gerücht über die Juden“. Vortrag mit Christine Kirchhoff

Zur (Psycho-)Analyse von Antisemitismus und Verschwörungstheorie

Das Reizvolle am Gerücht ist gerade, dass es sich um eine unverbürgte Nachricht handelt, die sich der Überprüfung entzieht. Gerüchte scheinen sich um so hartnäckiger zu halten, desto sensationeller und unwahrscheinlicher sie sind. Gerade ihre Unglaubwürdigkeit macht ihre Faszination wie Haltbarkeit aus.
Was bedeutet es vor diesem Hintergrund, wenn Theodor W. Adorno den Antisemitismus als „Gerücht über die Juden“ bezeichnet? Um diese Frage soll es im Vortrag gehen, indem mit Hilfe von Psychoanalyse und kritischer Theorie die individuelle und die gesellschaftliche Seite eines mörderischen Gerüchts in den Blick genommen wird.

Veranstaltet von der Gruppe Monolog im Rahmen der Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung.

Freitag, 28. November, um 19:30

Raum M 105, Hauptgebäude der LMU München. Geschwister-Scholl-Platz 1.

Link zur Facebookveranstaltung.

INTERVENTIONEN GEGEN DEN ISLAMISCHEN UNSTAAT

Gerade erst sind auf Deutschlands Straßen die „Tod-Israel“-Rufe verhallt, die antisemitischen Parolen und Übergriffe der unheilvollen Melange aus deutschen Friedensfreunden und Islamisten* fast aus den Medien verschwunden. Erst vor kurzem konnten in Kassel oder Wuppertal wieder die Synagogen öffnen, ohne dass die Angst vor judenfeindlichen Anschlägen verschwunden wäre, die keinesfalls ein rein deutsches Phänomen sind. Auch in Frankreich, Großbritannien und den skandinavischen Ländern waren auf palästinasolidarischen Kundgebungen antisemitische Parolen zu hören, gewaltsame Übergriffe auf Juden und Synagogen häuften sich. Dass in Deutschland und Europa immer dann laut geschrien wird, wenn die Empörung den jüdischen Staat zum Ziel hat, und in der  Linken meist am lautesten, ist nicht neu. Dass aber nun gerade in der Linken ein nicht nur phantasierter, sondern tatsächlicher Völkermord, nämlich der des Islamischen Staats (IS) im Nordirak, mit beharrlichem Schweigen bedacht wird, ist ein weiteres Armutszeugnis, wenn auch kein überraschendes. Wer hätte schon Demonstrationszüge, bestehend aus tausenden europäischen Bürgern erwartet, die, „Kindermörder IS“ skandierend, das Ende der Terrorherrschaft des selbsternannten Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi einfordern? Man sucht sie vergeblich, die vielbeschworene Solidarität mit den Unterdrückten der Welt, jetzt da nicht nur die kurdische Bevölkerung, sondern auch Christen, Jesiden, Shabaks, Sufis und Schiiten unter der brutalen Herrschaft des IS Verfolgung, Unterdrückung und Mord fürchten. Sie wäre notwendiger denn je, denn die Lage ist ernst und erscheint von Tag zu Tag aussichtsloser. Tatsächlich kommt der deutschen und europäischen Linken jedoch wenig mehr in den Sinn als reflexartig westliche Interventionen und im Besonderen die USA und ihren abermals als minderbemittelten Dummkopf inszenierten Expräsidenten George W. Bush als alleinige Ursache für die Vorgänge auszumachen.

Eine solche Deutung greift nicht nur daneben, sondern stellt auch eine gefährliche Verharmlosung des islamistischen Unstaats im Herzen des arabischen Raumes dar.

 

Der Westen – angenehmer Sündenbock?

 

Dass es keine geeinte irakische Strategie zur Bekämpfung des Terrors des IS gegen die Jesiden im Besonderen und die Kurden, Schiiten und gemäßigten Sunniten im Allgemeinen gibt, ist nämlich keineswegs eine Folge westlicher Interventionen. Die Gründe für das Scheitern der Transformation einer von ethnisierten und fundamentalistisch religiösen Cliquen geführten Despotie in einen pluralen Nationalstaat reichen weiter zurück. Seit die Ba’ath-Partei im Irak die Herrschaft errungen hatte, versuchte sie, alle Gruppen und Kollektive jenseits ihres sunnitischen Panarabismus bisweilen mittels brutaler Gewalt einzugemeinden. Bereits in den 1970er Jahren waren die im Norden des Irak ansässigen Kurden gewaltsamer Umsiedlungen und einer fortwährenden Arabisierung sowie, insbesondere die Jesiden und Nichtmuslime unter ihnen, einer Zwangsislamisierung durch das Ba‘ath-Regime ausgesetzt. Die Gewalt gegen die irakischen Kurden erreichte im Jahr 1988 ihren Höhepunkt in den sogenannten Anfal-Offensiven. Diesen genozidalen Pogromen fielen zwischen 50.000 und 182.000 Menschen zum Opfer. Auch die gegen Ende des Krieges gegen den Irak 1991 ausgebrochenen Aufstände sowohl im Süden (welche von schiitischen Rebellen getragen wurden) als auch im kurdischen Norden des Irak wurden, im Falle des letzteren mithilfe von Flächenbombardements, blutig niedergeschlagen. Die seit dem Sturz Saddam Husseins andauernden Attentate von sunnitischer Seite auf hauptsächlich zivile Ziele zeugen davon, dass von einer Aufhebung religiöser und ethnischer Gewalt nicht die Rede sein kann. Seit Abzug der US-Truppen aus dem Irak ist zudem ein mäßigendes Einwirken auf die schiitische Regierung schwieriger geworden. Davon zeugen insbesondere die Niederschlagung verschiedener, überwiegend sunnitischer Aufstände im Jahr 2011. Lediglich in Kurdistan-Irak wurde eine föderale und halbwegs stabile Regierung mitsamt einer staatlichen Organisation etabliert.

Der IS ist kein Produkt des Westens, sondern autoritäre Reaktion auf moderne gesellschaftliche Entwicklungen und Freiheitsbewegungen. Sein Credo ist die Negation von Bürgerlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Gleichwohl waren die ordnungspolitische Lücke, welche die USA nach ihrem Truppenabzug hinterlassen haben und die konsequente Nichtunterstützung der demokratischen Kräfte in Syrien durch den Westen Voraussetzung dafür, dass er zu derartiger Stärke gelangen konnte.

Der IS, der seit 2003 – damals noch unter dem Namen „Tawhid und Dschihad“ – einen bewaffneten Kampf gegen amerikanische Truppen und Zivilisten führt, war bis Februar 2014 Teil des internationalen Terrornetzwerks al-Qaida. Im Zuge der Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg kam es jedoch zur Abspaltung von al-Qaida, da der IS eine transnationale Ausweitung des dschihadistischen Kampfes anstrebte. Die brutale und medial inszenierte Gewalt des IS zielt zunächst auf die Errichtung eines panarabischen, letztlich jedoch grenzenlosen Kalifats. Schon heute kontrolliert der IS weite Gebiete im Nordwesten des Irak und Teile des angrenzenden Syrien. Jesiden, Schiiten, Christen und all diejenigen, die sich dem islamistischem Tugendterror nicht beugen wollen, werden als Ungläubige verfolgt und zur Konversion gezwungen oder hingerichtet. Vor allem die Glaubensgemeinschaft der Jesiden findet sich derzeit einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt.

Dass die Fahnen des IS heute noch nicht über den Dächern von Arbil oder Bagdad wehen, ist vor allem dem Einsatz der Kämpferinnen und Kämpfer der PKK und den Peshmerga-Brigaden zu verdanken. Dennoch kontrolliert der IS weiterhin die zweitgrößte Stadt des Irak, Mossul, und infrastrukturelle Knotenpunkte wie Flughäfen, Erdölraffinerien und Grenzposten. Die Kurden, die die einzig verlässliche Kraft gegen die dschihadistische Barbarei darstellen, benötigen deshalb neben den notwendigen Luftschlägen der Amerikaner weitere, nachhaltigere Unterstützung in Form von Logistik und Kriegsgerät. Das sich abzeichnende Bündnis des Westens mit dem Iran erscheint jedoch als problematische Option: Die Islamische Republik Iran, das Assad-Regime und die Hizbollah dürfen nicht als verlässlicher Partner im Kampf gegen den IS angesehen werden. Sie sind Teil des Problems, nicht der Lösung, und sicherlich nicht daran interessiert, einen Mittleren Osten zu schaffen, in dem auch Minderheiten die Möglichkeit eines gleichberechtigten und unbehelligten Lebens geboten wird. Nicht zuletzt das brutale Vorgehen gegen innere Feinde legt Zeugnis davon ab, für welchen Gesellschaftsentwurf diese Rackets stehen.

Die Regierung der autonomen Region Kurdistan im Irak sieht sich seit Eingreifen der irakischen Armee gegen den IS zusätzlich unter Druck gesetzt. Die irakische Regierung sucht eine Abspaltung der Kurden, ebenso wie eine Durchsetzung weiterreichender Gebietsansprüche zu verhindern. Zudem werden irakische Regierungstruppen derzeit durch iranische Al-Quds-Brigaden unterstützt; die kurdische Armee fürchtet nicht ohne Grund einen Konflikt mit diesen Banden. So wird etwa die Annäherung der Kurden an Israel im Iran nicht gerne gesehen. Dass dieser, mittelbar durch Einflussnahme auf ihren mittlerweile zurückgetretenen Verbündeten Nuri al-Maliki, nicht davor zurückscheut, direkt in den Irak einzugreifen, stellte sie bei diversen Überfällen, etwa auf Camp Ashraf, tatkräftig unter Beweis. Allerdings unterhält die Patriotische Union Kurdistans (PUK), welche überwiegend im Westen der kurdischen Gebiete ihren Einflussbereich besitzt, seit dem Irak-Iran-Konflikt enge Kontakte zum iranischen Regime. Diese wurden auch während des Konflikts zwischen der Demokratischen Partei Kurdistands (DPK) und der PUK intensiviert. Eine Einflussnahme des Iran könnte selbst bei erfolgreicher Niederschlagung des IS eine Spaltung der kurdischen Gebiete forcieren und eine kurdische Nationalstaatsbildung erschweren. Umso erfreulicher war es zu sehen, dass sich die USA bislang als ein halbwegs verlässlicher Verbündeter der Kurden erwiesen haben: Ihre Luftangriffe auf Stellungen des IS sowie die Abwürfe humanitärer Hilfsgüter haben mehreren tausenden von den Islamisten auf dem Berg Sindschar eingekesselten Jesiden das Leben gerettet; auch die Befreiung der Stadt Amerli durch irakische Truppen und Peshmerga wurde durch Angriffe der US-Luftwaffe unterstützt. Zudem wurde die Lieferung amerikanischer Waffen durch die kurdische Regierung sowie deren Kampfverbände sehr begrüßt.

 

Der IS ist nicht allein

 

Das schnelle Vorrücken und die hohe Widerständigkeit der islamistischen Rackets und ihres Kalifats hängt neben der teilweisen Unterstützung durch die ansässige Bevölkerung mit ihrer für eine Terrorgruppe enormen Finanzkraft zusammen. Die Finanzierung des IS erfolgt auf verschiedensten Kanälen. Einer der wichtigsten ist die Kontrolle einiger der größten Öl- und Erdgasraffinerien des Iraks und Syriens. Auch während der Besetzung Mossuls sollen neben hochwertigen Waffensystemen bei der Einnahme der Zentralbank bis zu 320 Millionen Euro erbeutet worden sein. 

Modernste Waffen und eine komfortable finanzielle Ausstattung – das verdankt der IS wohl auch den zahlreichen Geldgebern aus der Region. Staaten wie Saudi Arabien oder Katar streiten bislang zwar jede Beteiligung ab: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller musste unlängst zurückrudern, nachdem er das Golfemirat Katar mit der Finanzierung von IS-Milizen in Verbindung gebracht hatte. Es deutet jedoch vieles darauf hin, dass die Unterstützung nicht von Staatsebene, sondern aus zahlreichen privaten islamischen Stiftungen stammt. Schon im syrischen Bürgerkrieg hatten diese saudischen und katarischen Geldgeber ihre Bereitschaft bewiesen, sunnitische Islamistengruppen im Kampf gegen die verhasste schiitische Regionalmacht Iran bzw. ihren Verbündeten Assad mit erheblichen Mitteln zu unterstützen. Auf diesem Umweg gelangen auch deutsche Waffenlieferungen in die Hände des IS. Die Türkei spielt in dem Konflikt eine ähnliche Rolle: So fand die türkische Polizei in Hilfslieferungen der Regierungspartei AKP nahestehenden „Stiftung für humanitäre Hilfe“ Waffen, und Ende Juli sorgte ein Treffen von Dschihadisten in Istanbul für Aufregung, das wohl mit der Duldung der örtlichen Polizeibehörden stattfand. Premier Erdogan leugnet zwar jegliche Einmischung, nichtsdestotrotz kann ihm der Feldzug des IS gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens nur gelegen kommen. So bleibt die Unterstützung der dschihadistischen Terrorgruppen in der Region stets zugleich verleugnet und mehr oder minder offensichtlich.

 

Flucht ohne Ziel

 

Mehr als eine Million Menschen sind derzeit im Irak auf der Flucht vor den IS-Milizen. Die meisten von ihnen fliehen in die kurdischen Gebiete im Norden. Viele nahmen den Weg über das Sindschar-Gebirge, das kurz darauf durch die Dschihadisten eingekesselt wurde. Weit über 80.000 Geflohene waren in den Höhen des steinigen Gebirges gefangen und mussten dort Sonne, Hunger und Hitze trotzen, hunderte verhungerten und verdursteten. Die USA versorgten die Region im Rahmen ihrer Luftoffensive mit Lebensmitteln. Mitte August gelang es den kurdischen Kämpfern und dem US-Militär, die Belagerung durch die IS-Kämpfer zurück zu drängen, wodurch sich etwa 80.000 Menschen aus dem Gebirge retten konnten. Derzeit befinden sich noch etwa 1000 Geflüchtete in der Gebirgsregion. Ähnlich wie dort spitzte sich die Lage für die Menschen in der Stadt Amerli, die zwei Monate von IS-Milizen eingeschlossen war, zu. Erst am 31. August war es den kurdischen Kämpfern gelungen, den Ring der Belagerung zu durchbrechen, um den Eingekesselten zur Hilfe zu kommen. Ein Großteil der Flüchtlinge sucht Schutz in syrischen Autonomie-Gebieten, im Nordirak bzw. im irakischen Teil Kurdistans. Wie in diese Regionen die hunderttausenden Flüchtlinge untergebracht und versorgt werden sollen, ist trotz finanzieller Unterstützung aus dem Ausland unklar. Die meisten der Geflüchteten wünschen sich, so schnell wie möglich in ihre Heimatdörfer und -städte zurück zu kehren. Während der IS allerdings immer wieder neue Kämpfer dazu gewinnt und noch weite Teile des Landes kontrolliert, bleibt eine Rückkehr der Flüchtlinge keine realistische Option für die nahe Zukunft. 

Die Bundesrepublik unterstützt die Versorgung der Flüchtlinge im Nordirak hautsächlich mit finanziellen Mitteln. Über ein Aufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge wird derzeit in der EU diskutiert. Etwas über hundert irakische Flüchtlinge wurden bisher in Deutschland aufgenommen. Die Innenminister der Bundesländer sehen damit die Aufnahmekapazitäten der Bundesrepublik vollends ausgeschöpft und wehren sich mehrheitlich gegen weitere Aufnahmen von Asylbewerbern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte die Auffassung, dass die Hauptaufgabe zurzeit darin bestehe, die Flüchtlinge im Irak vor Ort zu versorgen, statt anderswo. Bleibt nur noch die Frage, ob dies in den vergleichsweise strukturschwachen Regionen Kurdistans von einer kaum handlungsfähigen irakischen Zentralregierung organisiert werden kann. Hierzulande brilliert in der Debatte um die Gräueltaten des IS und die Rolle des Westens die deutsche Ignoranz. Mal zeigt sie sich im klassischen, antiamerikanischen, pazifistischen Reflex, mal in klassischer „Das Boot ist voll“-Terminologie in asylpolitischen Fragen. 

 

Terror als Exportgut

 

Der IS rekrutiert seine Kämpfer nicht nur im Irak und in Syrien, sondern weltweit; auch in Europa. Auffällig ist hierbei eine neue Form der Rekrutierung: Über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter werden Islamisten mithilfe professionell produzierter Videos für die Terrororganisation angeworben. Ungefähr 2000 Europäer kämpften bisher an Seiten des IS, wobei unklar ist, ob die mindestens 1000 getöteten europäischen Dschihadisten in diese Schätzung mit einbezogen wurden (Stand: Juni 2014). Offiziellen Angaben nach befinden sich auch etwa 300 bis 400 Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft auf dem Gebiet des IS. Und auch ein Rückstrom ist zu befürchten. Die besonders für die jüdische Bevölkerung unkalkulierbare Bedrohung durch zurückgekehrte und -kehrende IS-Symphathisanten und -Kämpfer wurde erst im Mai diesen Jahres durch den Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel deutlich, bei dem ein französischer Dschihadist, der bis vor kurzem noch in Syrien gekämpft hatte, vier Menschen tötete. Diese schwer kalkulierbare Entwicklung zeigt, dass durchaus damit gerechnet werden muss, dass Dschihadisten aus dem heiligen Krieg mit gefährlichem geistigem Gepäck zurückkehren.

 

So ohnmächtig man gegenüber den Geschehnissen im Irak auch sein mag, die Bekämpfung von hiesigen Vertretern und Verehrern des IS und das Stören von deren Kundgebungen und Propagandaveranstaltungen ist nicht zuletzt auch Aufgabe lokaler antifaschistischer Gruppen und kann als – wenngleich nur kleiner – Beitrag im Kampf gegen den IS angesehen werden. Der Hass auf die Moderne, „Verachtung des Einzelnen, Aufopferung für die Gemeinschaft, Kult um die »Ehre«, Todesaffinität, Rekrutierung der Rackets aus verrohten Gewalttätern“ (Galow-Bergemann), all dies trifft nicht nur auf Nazis, sondern unter dem Vorzeichen des religiösen Fundamentalismus auch auf die Dschihadisten zu. Spätestens wenn der Mob der IS-Sympathisanten durch die Straßen zieht und Jagd auf „Ungläubige“ macht, wie kürzlich in Herford geschehen, muss sich eine linke Bewegung verantwortlich dafür fühlen dem antizivilisatorischen Wahn bestimmt entgegenzutreten. Dies gilt ferner keineswegs nur in Bezug auf den IS. So drängend und akut das IS-Problem und dessen Bekämpfung auch ist, so notwendig und wichtig ist es auch, den Blick auf die anderen Mörderbanden der Region nicht zu verlieren: Die Hamas, die kein Problem damit hat, die Bevölkerung Gazas als menschliches Schutzschild zu verwenden; das iranische Regime, das ungestört an der Bombe gegen Israel bastelt; Assad und seine Schergen, die Hizbollah, welche wieder und wieder antisemitische Anschläge durchführt. Gerade deren gut organisierte Lobby und ständige Verharmlosung in Europa machen sie umso gefährlicher. Im Grunde sind sie jedoch nicht weniger faschistisch als der IS und stehen ihm in ihrer Ideologie und ihren Methoden in nichts nach. Eine Linke, die dies nicht reflektiert und die Augen vor Gewalt, Vertreibung und Wahn verschließt ist das Papier nicht wert, auf dem sie den Verfolgten und Geknechteten der Welt ihren Beistand verspricht.

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* Im Text wird durchgehend das generische Maskulinum verwendet. Wir sind uns jedoch dessen bewusst und wollen entschieden darauf hinweisen, dass Frauen und prinzipiell all jene, welche nicht als Männer anerkannt werden oder sich nicht als solche definieren, besonders unter dem islamistischen Terror leiden. Zudem wollen wir den wertvollen Beitrag, den viele kurdische Frauen im Kampf gegen den IS leisten, hier explizit erwähnen und würdigen.

Interventions against the Islamic Behemoth

Just recently, cries in German streets demanding „death to Israel“ have faded, anti-Semitic slogans and assaults by peace activists and Islamists have vanished, at least from the media, and synagogues in Kassel and Wuppertal have opened again. But still, the fear of anti-Semitic attacks remains, not only in Germany. Violent attacks and public hostilities against Jews and synagogues have also happened in France, Great Britain and Scandinavia, especially often in a context of so-called „Pro-Palestinian“ demonstrations. Those phenomena are not new. Neither is the reaction of the German and European assumed left, which has always been in the front line when it is about the state of Israel. In the wake of the Islamic State’s (IS) actual genocide in Nortern Iraq against Kurds, Christians, Yazidis, Shabaks, Sufis and Shiites, there are no demostrations mobilizing thousands of European citizens, demanding the end of the reign of terror by the self-announced kaliph Abu Bakr al-Baghdadi, shouting „childmurderer IS“. Obviosly, peace activists as well as the assumed left do not find a reason for fervent solidarity with the „wretched of the earth“ when they can not blame Israel for it. Instead of undertaking complex analysis, the left is just doing what it does best: blame Georg W. Bush jr. and the US for the rise of the Islamic State. Why does the left not see the Islamic Behemoth ravaging in the heart of the Arab region?

 

The West – a most welcome scapegoat?

 

Iraq is not a united state that could fight IS‘ terror, but this is not primarily a failure of Western intervention. Iraq’s failed transformation from an ethno-despotism into a pluralist national state has deeper roots. When the Ba’ath party came to power, it tried to impose their vision of Sunni pan-Arabism on the whole nation, often by the use of brutish force. In the 1970s, the Kurds in northern Iraq were threatened with Arabisation and Islamification by the Ba’ath regime, which included i. e. violent resettlements. Most significantly, the so-called al-Anfal-Campaign killed about 50.000 to 182.000 people in 1988. Likewise, uprisings at the end of the First Gulf War in the south (which were dominated by Shiite rebels) as well as in the Kurdish north of Iraq were brutally struck down. Afer the downfall of Saddam Hussein, religious and ethnic violence are ongoing, mostly against civilian targets. Since the withdrawal of the U.S. Army, the situation has become worse: This shows in the abatement of several, mostly Sunnite uprisings in 2011 by the Shiite goverment. Only Iraqi Kurds have established a functional and semi-autonomous government.

IS is not a product of the West. It is an authoritarian reaction to modern social developments, such as liberal movements. It is the negation of the classical civic state and its rule of law. Certainly, the vacuum left after the U.S. withdrawal as well as the neglect of democratic forces in Syria by the West, were enabling factors for the IS. IS, formerly known as al Tawhid Wal Jihad, which has been fighting in an armed conflict against U.S. troops and civilians since 2003, was part of the international terror organization al-Qaeda until February 2014. In the course of their involvement in the Syrian civil war it broke with al-Qaeda, because IS has sought to extent the jihadist war internationally. IS wants to establish pan-Arabic, potentially worldwide caliphate. In order to underline their ambitions, IS is spreading brutish images through the media. Today, IS controls vast regions in northwestern Iraq and parts of neighbouring Syria. IS terrorizes Yazides, Shiites, Christians and others for being infidels, offering them conversion or execution. Especially the Yazides are affected.

Thanks to the fighters of the PKK and the Peshmerga, the flags of the IS are not dominating the rooftops of cities like Arbil or Baghdad. Still, IS is controlling Iraq’s second biggest city, Mosul, as well as infrastructual intersections such as airports, petroleum refineries and checkpoints. The Kurds, who have proven to be the only reliable partner in battle against jihadist terror, need more sustainable support than just the overdue airstrikes of the USAF, i. e. military equipment and logistics. 

To ally with Iran, however, must not be an option. The Islamic Republic, the regime of Assad and Hezbollah can not be considered reliable partners in battle against IS. They are a part of the problem and not the solution, since they have no interest in turning the Middle East into a region that offers protection for minorities. Not least, their brutish proceeding against their enemies shows for which kind of society and ideology they stand.

Additionally, the administration of the autonomous region of Kurdistan is being pressurised since the intervention of Iraq’s army against IS. The government of Iraq seeks to prevent a secession of Kurdistan, as well as further territorial claims. Furthermore, Iranian Al-Quds Brigades are currently backing up Iraq’s troops; the Kurdish army fears a conflict for a reason. Iran does not fancy an approach of the Kurds with Israel for instance, and it has shown that it does not shrink from interfering in Iraqi matters as it has happenened in the past. Through its influence on the Shiite government and their former president Nuri al-Maliki, incidents like in Camp Ashraf in September 2013 occurred, when 52 members of the People’s Mujahedin of Iran were killed. The Patriotic Union of Kurdistan (PUK) though, which has its biggest influence in Western Kurdish territories, has close ties to the regime of Teheran, especially since the Iran-Iraq War. Those ties have become closer during the conflict between the Democratic Party of Kurdistan (DPK) and the PUK in the 1990s. An Iranian exertion of influence could accelerate a division between Kurdish territories and hinder the establishment of a Kurdish national state. It is all the more important that the US have proven to be a more or less reliable partner of the Kurds: Their airstrikes on posts of the IS and the dropping of humanitarian aid probably saved the lives of many thousands of Yazidis, who had been under siege by the IS militia on Mount Sinjar. The USAF also backed the liberation of the city of Amirli by Iraqi troops and the Peshmerga. The Kurdish government and their armed forces have also welcomed the delivery of arms by the US.

 

The IS is not alone

 

The quick advance and the high durability of the Islamist rackets are due to the partial support of the locals, but also to their, for a terrorist group, strong financial power. The IS funds itself through various activities. One of the most important ones is surely their control over some of the biggest oil and gas refineries in Iraq and Syria. During the conquest of Mossul, IS not only captured high quality weapon systems, but also took about 320 million Euros from the central bank.

But IS is in a comfortable financial situation and owns modern arms also thanks to several regional sponsors. States such as Saudi Arabia and Qatar may still deny their involvement: German development minister Gerd Müller recently had to back-pedal, after he had assumed Qatar might be financing the milita of IS. Yet, there is evidence that financial aid is not granted by the states themselves, but by various private Islamic foundations. Also during the Syrian civil war, these money lenders from Saudi Arabia and Qatar supported Sunnite Islamist groups against their enemy Iran and its ally Assad with extensive capital. Through those detours, German weapons got into the hands of IS. Turkey is playing a similar role in this conflict: The Turkish police found weapons in relief supplies which were being shipped by the Humanitarian Relief Foundation (IHH), which is close to the governing party AKP. Also, a gathering of Islamists in Istanbul in the end of July was apparently tolerated by the local police. Prime minister Erdogan denies any sort of involvement, but the campaign of IS against the Kurdish territories in northern Syria seems to be convenient for him. This is why the regional support for IS is on the one side denied, but on the other side apparent at the same time.

 

Escape without destination

 

More than one million people in Iraq are currently fleeing the IS militia. Most of them are heading towards the Kurdish territories in the north. Many took their ways over the Sinjar Mountains, where shortly afterwards jihadists surrounded them. Far more than 80.000 people had been trapped in the mountains and had to endure the sun, hunger and heat. Hundreds died of hunger and thirst. The USA supplied the region with edibles during their air offensive. In the mid of August, Kurdish fighters and the U.S. Army succeeded in breaking the siege of IS, so that most of the people were able to save themselves. But there are still about 1.000 refugees in the mountain region. In a similar way, the situation of the inhabitants of Amirli had gotten worse because they had been under siege for two months. Only on the 31st of August, Kurdish fighters succeeded in breaking through the siege and were able to help the trapped population. Most of the refugees seek shelter in the northern Kurdish regions. But still, even with foreign financial aid, it is not clear how these masses of refugees are to be accommodated and housed. Most of them wish to return to their homes as soon as possible. But as IS is gaining more and more supporters and is still in control of the vast parts of the land, returning to their homes does not seem to be realistic for the refugees.

Germany is supporting the provision of the refugees in northern Iraq mainly with financial aid. A program of admission for Iraqi refugees is currently being debated in the EU, a few more than one hundred have already been received in Germany. The German ministers of the interior consider the capacities of admission to be exhausted, and resist further admission of asylum seekers in the majority. The federal minister of the interior, Thomas de Maizière (CDU), assumed the main task would be to take care of the refugees where they are, and not somewhere else. The question remains whether the government of Iraq, which is incapable of action, will be able to solve this task in the structurally underdeveloped regions of Kurdistan.

 

Terror as an export commodity

 

IS is recruiting its fighters not only in Iraq and Syria, but all over the world. This also includes Europe. Their new forms of recruitment are especially noteworthy: Through social networks such as Facebook and Twitter, IS is hiring Islamists for their terror organisation by means of professionally produced (snuff) videos. Approximately 2.000 Europeans are or have been fighting for the IS, while it remains uncertain whether the 1.000 European Islamists, who have been already killed, are included in this number (status: June 2014). According to offical informations, between 300 and 400 Islamists with German citizenship are currently residing in the territory of IS. Additionally, we can see backward movements. The threat, which is especially imposed on the Jewish community by Islamists and their supporters, became obvious when in May a French citizen, who had been part of the IS and fighting in Syria, attacked the Jewish museum in Brussels and murdered four people. This incident shows that one should reckon with jihadists returning from the holy war with dangerous mindsets.  

As impotent as one might be towards the current events in Iraq, the fight against local admirers and supporters of IS and the disruption of their propagandistic rallies is a duty of local antifascist groups. This is a contribution to the combating of IS, even if it is only a little one. Hatred towards modernity, „contempt for the individual, self-abandonment for the community, a cult of ‚honor‘, an affinity to death, recruitment of rackets out of ruffian thugs“ (Galow-Bergemann): All this does not only apply to Nazis, but also to jihadists, on condition of religious fundamentalism. When a mob of IS-sympathisers roams the streets to hunt down „infidels“, as it recently has happened in the German city Herford, it is time for the left to counter the anti–civilising madness. This does not only apply to the IS. As pestering and urgent the fight against IS may be, it is just as necessary and important to remember the other rackets of murderers in this region: Hamas, which has no problem using the people of Gaza as human shields; the Iranian regime, which is still trying to build an atom bomb; Assad and his henchmen, because of whom the Syrian population has been suffering for far too long; the Hezbollah, which continues to commit anti-Semitic assaults. Especially their well–organised lobby and their belittlement in Europe make them particularly threatening. Essentially, they are as fascist as IS, and both ideologically and methodically equal to it. A left which does not reflect on this and turns a blind eye to violence, displacement and madness is of no use for anybody, especially not for the „wretched of the earth“.

Rückblick: Aufruf des Bündnisses gegen die Teilnahme des Iran an der Sicherheitskonferenz, Januar 2014

Ende Januar dieses Jahres veröffentlichten wir, die Gruppe Monolog (damals unter dem Namen Bündnis gegen die Teilnahme des Irans an der Münchner Sicherheitskonferenz), einen Aufruf gegen die Einladung der Islamischen Republik Iran zur Sicherheitskonferenz nach München. Da die meisten der angesprochenen Punkte heute nicht weniger gelten als noch vor gut einem halben Jahr, sei dieser im Folgenden dokumentiert.

 

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Zum 50. Mal jährt sich im Februar dieses Jahres die Sicherheitskonferenz in München. Gegründet 1963 unter dem Namen “Wehrkundetag” hat sie laut Selbstdarstellung die Funktion eines privat organisierten Diskussionsforums zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Bis heute steht dabei auch und vor allem der inoffizielle Teil im Mittelpunkt, nämlich die Vernetzung ihrer Teilnehmer hinter den Kulissen der offiziellen Programmpunkte wie Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen. So bezeichnet der Hauptorganisator und Vorstand Wolfgang Ischinger die Sicherheitskonferenz als “Marketplace of ideas“. Wer auf diesem Marktplatz der Ideen einen Stand bekommt, kann sich glücklich schätzen: Er ist Teil jener offiziellen und inoffiziellen Prozesse, in denen Politiker, Diplomaten, Ökonomen sowie Vertreter der Rüstungsindustrie weltpolitische Themen verhandeln. Während jedoch beispielsweise der weißrussische Außenminister Sergej Martynow im Jahr 2010 aufgrund von Wahlfälschungen der von ihm vertretenen Regierung ausgeladen wurde, ist ein anderer Staat in den letzten Jahren stets willkommener Gast gewesen, der sicherlich kaum den angeblich hohen Ansprüchen an Demokratie und Menschenrechte der Organisatoren entspricht: Das islamistische Terrorregime der Republik Iran. Nachdem im letzten Jahr der iranische Außenminister Salehi der Konferenz beiwohnte, wird heuer sein Amtsnachfolger Mohammad Javad Zarif erwartet. Große Absatzmärkte sowie umfangreiche Erdölvorkommen sind hierbei für den Iran die Eintrittskarte zum illustren Forum Sicherheitskonferenz.

Um die Islamischen Republik Iran zu charakterisieren, hilft ein Blick auf das politische System. Neben dem in der iranischen Verfassung festgeschriebenen Zwölfer-Schiismus und den dazugehörigen Grundprinzipien des Monotheismus, des Glaubens an die Auferstehung, Offenbarung und Gerechtigkeit Gottes und an die zwölf Imame, gilt das Prinzip der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“. Diese Programmatik sieht vor, dass die Staatsführung der Oberste Rechtsgelehrte des Zwölfer-Schiismus – der Faqih – auf Lebenszeit innehält.
Derzeit ist dies Ayatollah Chamenei, der nach dem Tod von Ayatollah Chomeini sein Amt übernahm. Zu seinen politischen Kompetenzen gehören beispielsweise der Oberbefehl über die Armee, die Festlegung des außenpolitischen Kurses sowie die Ernennung der Mitglieder des Wächterrats. Der Wächterrat nimmt ebenfalls eine exponierte Stellung im politischen System ein. Seine zwölf Mitglieder werden je zur Hälfte von Faqih und Parlament ernannt bzw. gewählt. Der Rat überwacht die Wahlen und die Entscheidungen des Parlaments und übernimmt eine religiöse Kontrollfunktion. Die Regierungsform der Theokratie ist dadurch, dass die beiden mächtigsten Institutionen – sowohl Staatsoberhaupt als auch Wächterrat – religiösen Ursprungs sind, zentraler Bestandteil des politischen Systems.

Das iranische Pseudo-Parlament, der Madschlis, setzt sich aus Parteien und Politikern zusammen, die zuvor vom Wächterrat überprüft und dann zugelassen worden sind. Die Beschlüsse des Parlaments werden zudem immer durch den Wächterrat auf ihre Konvergenz mit islamischen Prinzipien überprüft und bei Bedarf aufgehoben. Auch aus diesem Grund ist es vermessen und letztlich auch gefährlich, von einem grundlegenden Wandel zu sprechen, den die Wahl Hassan Rohanis zum Präsidenten laut einhelliger Meinung westlicher Medien bedeutet. Nicht der Präsident, sondern Ayatollah Chamenei ist der starke Mann im Iran. Und selbst wenn es anders wäre, ist Rohanis nicht der moderate und dauerlächelnde Friedensstifter und Hoffnungsträger als der er hierzulande verklärt wird. Rohani war nicht nur Mitglied eines Sonderausschusses, der die Ermordung iranischer Oppositioneller 1992 in Berlin veranlasst hat und unter Präsident Chatami als Chefunterhändler des iranischen Atomprogramms maßgeblich daran beteiligt, dass der Iran in der Nukleartechnologie heute da steht, wo er steht. Eben jener vermeintlich so gemäßigte Hassan Rohani ist es auch, der einen Großteil der 660 Hinrichtungen im Jahr 2013 zu verantworten hat.

Die iranische Rechtssprechung beruht auf der islamischen, der Scharia. Sie lässt zwar einen Interpretations- und Auslegungsspielraum, ist aber der Maßstab allen politischen und privaten Lebens. Ob die Grundsätze der Scharia eingehalten werden, kontrollieren unter anderem die als paramilitärische Miliz auftretenden Religionswächter, die Basidsch-e Mostaz’afin. Diese von Chomeini gegründete Einheit wurde erstmals im Ersten Golfkrieg gegen den Irak eingesetzt und dient heute als Sittenpolizei der Kontrolle und Verfolgung unliebsamer Gruppen im Inneren. Menschen, die nicht in das ideologische Raster der Mullahherrschaft passen, werden im Iran verfolgt, gefoltert und hingerichtet. Homosexualität gilt neben der Abkehr vom Glauben als schwerstes zu begehendes Verbrechen. Seit der Islamischen Revolution 1979 wurden weit über 4000 Schwule und Lesben öffentlich hingerichtet. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender werden in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt und müssen versteckt leben. Die homophobe Verfolgung reicht in Deutschland nicht als Asylgrund: So wurde z.B. 2012 der Asylantrag einer 24-jährigen Iranerin abgelehnt, da laut dem Verwaltungsgericht Bayreuth »bei entsprechend zurückhaltendem Lebenswandel, den alle Homosexuellen im Iran praktizieren, die unbehelligt leben wollen, keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten« seien. Frauen, die im Iran sexualisierte Gewalt erfahren, können im schlimmsten Fall wegen “außerehelichem” oder “vorehelichem” Geschlechtsverkehr zu Tode gesteinigt werden, das “heiratsfähige Alter” wurde 2012 für Mädchen auf 9 Jahre herabgesetzt. Der Zugang zu universitärer sowie grundlegender Bildung bleibt Frauen in vielen Fällen verwehrt. Ihre Proteste gegen diese entwürdigende Behandlung werden blutig niedergeschlagen. Auch für die 300.000 Angehörigen der im Iran lebenden religiösen Minderheit der Bahai sind systematische Verfolgung, willkürliche Inhaftierungen (600 zwischen 2005 und 2012), Hinrichtungen (200 seit 1979) und Folter Alltag.

Außenpolitisch wird der Iran oftmals nicht als Aggressor wahrgenommen, da er scheinbar nicht offen an kriegerischen Konflikten beteiligt ist. Tatsächlich jedoch nimmt er maßgeblich Einfluss auf das politische Geschehen im Nahen Osten. Obwohl die logistische, finanzielle und militärische Unterstützung der Hamas seit Ausbruch des innersyrischen Konflikts auf Eis gelegt worden ist, gibt es doch seit einigen Monaten erneute Annäherungsversuche beider Akteure. Besonders an diesem Verhältnis zeigt sich, dass der antizionistische Erlösungsantisemitismus als einigendes Element zwischen vermeintlich grundverschiedenen Strömungen wie dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus fungiert. So zitiert der Journalist Ali Hashem auf al-monitor.com einen Vertreter der Teheraner Regierung: „We told Hamas a long time ago we don’t mind them having different views on any issue, except for Israel, still they have to be rational in their views, and as we understood many in their leadership are reviewing their position on the war in Syria”. Gegen die landläufige Auffassung, die Existenz, oder wenigstens die militärischen Operationen Israels gefährdeten den Frieden im Nahen Osten, ließe sich also festhalten: Der jüdische Staat eint die bis aufs Blut verfeindeten sunnitischen und schiitischen Fraktionen des Islamismus. Vor diesem Hintergrund ist auch den Beteuerungen des iranischen Regimes, sein Atomprogramm zur rein zivilen Nutzung zu verfolgen, mit der größtmöglichen Skepsis zu begegnen. Mehr noch als die Hamas kann die schiitische Hizbollah im Libanon auf die Hilfe ihres Bündnispartners Iran rechnen. Mindestens 200 Millionen US-Dollar fließen so jährlich aus dem Iran direkt der antisemitischen, reaktionären und islamistischen Organisation zu. Hinzu kommen Waffenlieferungen und die Weitergabe von logistischer und infrastruktureller, zur Kriegsführung notwendiger Sachkenntnis. Zudem macht der Iran seinen destabilisierenden Einfluss im Irak geltend: Die wiederholten Angriffe auf das von exiliranischen Oppositionellen bewohnte Camp Aschraf in dessen Norden verdanken sich nicht zuletzt wirtschaftlicher und diplomatischer Einflussnahme der iranischen Republik auf die schiitische Regierung al-Malikis.
Auch die Assad-Diktatur kann sich der Hilfe des Irans bei ihrem mörderischen Feldzug gegen die syrische Bevölkerung sicher sein. In Syrien beschränkt sich die Unterstützung nicht nur auf finanzielle, logistische und materielle Hilfestellungen: Nachweislich befinden sich dort auch iranische Elitetruppen. Es zeigt sich also, dass die Wahrnehmung Irans als friedfertiger Staat keineswegs der Realität entspricht, da er fundamentalistische Organisationen im gesamten Nahen Osten aufbaut und fördert.

Durch die Teilnahme des iranischen Außenministers an der Sicherheitskonferenz und dessen Hofieren durch die internationale Gemeinschaft erfährt das iranische Terrorregime und seine brutale Innen- und Außenpolitik Legitimierung.  In keinem der großen Aufrufe zur offiziellen Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz am 1. Februar wird all das auch nur am Rande erwähnt. Kritik am iranischen Regime versinkt im Sumpf antiimperialistischer Revolutionsromantik. Jens Benicke schreibt hierzu: “Während Marx den Kapitalismus als ein soziales Verhältnis begreift, personalisiert die Imperialismustheorie die Strukturen von Herrschaft und Ausbeutung. Einige wenige Herrschende stehen darin dem ‘werktätigen Volk’ gegenüber. So entwickelt sich ein strikter Manichäismus: ‘Die gesamte Welt zerfällt in zwei Lager: ‘wir’, die Werktätigen, ’sie’, die Ausbeuter“. Und tatsächlich meinten Teile der letztjährigen Demonstrationsbündnisse, den Iran als emanzipative Kraft und Bollwerk gegen den Imperialismus verklären zu müssen, statt das Ende der Verfolgung und des Terrors einzufordern. Ein solches Denken kann nur als antiemanzipatorisch und regressiv bezeichnet werden.