AK Parti in München

Vor dem Hauptgebäude der Münchener LMU verteilten die Muslimbrüder und -schwestern der türkischen AK Parti gestern Nachmittag, ohne dass sich jemand daran gestört hätte, Parteidevotionalien wie Kugelschreiber und geradezu peinliche Kappen .
Vom Stand grinste den Passanten das Konterfei Ahmet Davutoğlus entgegen. Dieser konstatierte jüngst nicht nur, dass sich sein Islamverständnis in nichts von dem des IS unterscheide (http://jungle-world.com/von-tunis-nach-teheran/3478/), sondern ist auch stets bemüht dies etwa durch sein paranoides Gewäsch von einer „armenische[n], griechische[n] und jüdische[n] Lobby“ (http://cosmoproletarian-solidarity.blogspot.co.at/…/die-kri…) zu beweisen.

AKP an LMU
Die Politik der AKP grenzt an staatlichen Terrorismus: Das Attentat von Ankara wurde trotz einschlägiger Informationen nicht vereitelt. Das Insistieren des türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu, nun auch in Richtung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ermitteln zu wollen, ist hingegen an stumpfer Boshaftigkeit kaum zu überbieten (http://www.spiegel.de/…/anschlag-von-ankara-tuerkei-ermitte…). Desweiteren stellt das militärische Vorgehen gegen kurdische Milizen auf Befehl der türkischen Regierung praktisch unter Beweis, dass ihr an einer Bekämpfung des Islamischen Staates weit weniger liegt als an der Ausschaltung seiner Gegner. Nichtsdestotrotz ließ es sich die Kanzlerin nicht nehmen, mit ihrem Staatsbesuch nicht nur Wahlkampfhilfe für die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan favorisierte AK Parti zu leisten, sondern zugleich noch einen Deal zur effektiven Exterritorialisierung der europäischen Außengrenzen abzuschließen: „All this does is imprison Syrian refugees within the borders of Turkey while condoning all kinds of rights violations on all levels within this country“, erklärte diesbezüglich die türkische Women’s Initiative for Peace.

Antifaschistischer und antirassistischer Protest muss künftig auch eine Partei wie die AK Parti treffen!

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